Cannabis Gesetz

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, den kontrollierten Zugang zu Konsumcannabis für Erwachsene zu legalisieren, um bestimmte Ziele zu erreichen und gleichzeitig den Schutz von Kindern, Jugendlichen und der allgemeinen Gesundheit sicherzustellen. Dies wird im Cannabisgesetz geregelt, das Antworten auf relevante Fragen bietet, einschließlich der Grenzen dessen, was erlaubt und was verboten ist.

Am 23. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet, das am 22. März 2024 vom Bundesrat diskutiert wird. Das Gesetz legalisiert den privaten Cannabisanbau für den Eigenbedarf von Erwachsenen sowie den gemeinschaftlichen Anbau in nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen, basierend auf einem 2-Säulen-Modell, das am 12. April 2023 skizziert wurde.

Die erste Säule des Modells erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis, dessen gesetzliche Rahmenbedingungen bereits festgelegt und am 1. April 2024 in Kraft treten sollen, mit spezifischen Regelungen für Anbauvereinigungen ab Juli 2024. Die zweite Säule plant die Einführung von regionalen Modellprojekten mit kommerziellen Lieferketten, die derzeit von der Bundesregierung vorbereitet und zur Prüfung an die Europäische Kommission weitergeleitet werden sollen.

Das Hauptziel dieses Gesetzes ist es, einen regulierten Markt zu schaffen, der den illegalen Handel eindämmt, den Verbraucherschutz stärkt und gleichzeitig präventive Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit umsetzt.

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